skip to Main Content

Für ein Europa der Migration und Solidarität

Wir, die Unterzeichner dieses Manifestes, haben eines verstanden: Das gewaltsame Verhalten seitens der Politik, das aktuell im Umgang mit Migrantinnen und Migranten zum Ausdruck kommt, ist allgemein ein Zeichen für das geringe Interesse der politischen Entscheidungsträger an den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft. Aus dieser Erkenntnis heraus wollen wir bei den Europawahlen 2019 diese Liste vorstellen.

Wir unterstützen diese Liste, weil wir davon überzeugt sind, dass die Migrationspolitik den Kern der Europäischen Integration bildet und dazu beitragen muss, ein Europa des 21. Jahrhunderts zu gestalten, das die Achtung von Werten wie Gastfreundschaft und Solidarität als seine Pflicht begreift. Wenn demokratischen Regierungen aufhören, diese Werte zu achten, dann brechen sie damit gleichzeitig der Kernbotschaft der europäischen Kulturen die Treue.

Europa verhöhnt seine eigenen Werte und die grundlegenden Menschenrechte ebenso, wenn es Geflüchtete an den Grenzen genauso zurückweist wie die schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen am Rande seiner Gesellschaft. Die Rede ist von den Verlierern des Neoliberalismus, von Arbeitslosen und Menschen ohne Zuhause.

Seit jeher bilden die Knotenpunkte der Migrationsrouten den Ausgangspunkt für Entwicklungen in Europa. Das Zusammentreffen der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen ist die Quelle seiner Vielfalt und seines Reichtums. Ein Nationalstaat, der seine Politik gegenüber Migrantinnen und Migranten verschärft, wird dies auch gegenüber den sozial Schwächsten in seiner Mitte tun.

Für ein Europa der Migration und Solidarität lautet der Name einer Liste, die Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher Gruppen, Gesellschaftsschichten und Altersgruppen innerhalb der Gesellschaft vereint. Gemeinsam engagieren sich die Mitglieder dieser Gruppe gegen die institutionelle Abschottung Europas, die es als Werkzeug seiner Migrationspolitik nutzt.

Wir kritisieren, dass Europa seine Aufnahme- und Schutzkapazitäten für Migrantinnen und Migranten bewusst und auf menschenverachtende Weise eindämmt, dass es auf rechtswidrige Weise die Hilfe der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Geflüchteten bestraft und seine Tore vor Migrantinnen und Migranten schließt, die aufgrund lebensgefährlicher Konflikte, korrupter Regierungen oder des Klimawandels aus Heimatländern vertrieben wurden, in denen ein Leben in Würde nicht mehr möglich ist.

Wir kritisieren, dass weiterhin tausende Männer, Frauen und Kinder im Mittelmeer und in der Sahara umkommen. Überlebende sind auf unserem Kontinent weiterhin menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt, obwohl lokale Initiativen sowie diverse Vereinsprojekte und andere solidarische Abkommen ins Leben gerufen wurden, um genau dies zu vermeiden. Dass die Zivilgesellschaft ihren Teil beitragen muss, wenn es um das Willkommen Heißen von Geflüchteten geht, steht außer Frage. Dennoch muss dieses Engagement durch neue politische Lösungen auf europäischer Ebene wie beispielsweise im Hinblick auf Grenzkontrollen, den Flüchtlingsstatus sowie die Integrationsverfahren gestützt werden.

Migration aus dem Süden Richtung Europa ist kein vorübergehendes oder flüchtiges Phänomen. Diese Entwicklungen werden sich künftig verschärfen, insbesondere aufgrund der veränderten Umweltbedingungen. Es ist zwingend erforderlich, Migration ins Zentrum des Dialogs über Zukunftsperspektiven zu rücken, der das Zusammenleben in Europa und in der Welt betrifft. Die Frage der angemessenen Mobilität von Personen muss dabei neu angegangen werden. 

Wir unterzeichnen das Manifest Für ein Europa der Migration und Solidarität, weil wir uns ein Europa wünschen, dass sich innerhalb seiner Grenzen gegenüber allen gastfreundlich zeigt und darüber hinaus Mitgefühl für alle Opfer in Konfliktzonen und Elendsgebieten zum Ausdruck bringt, sei es im Nahen Osten, in Afrika oder anderen Teilen der Welt.

Wir unterzeichnen das Manifest Für ein Europa der Migration und Solidarität, weil wir uns ein Europa wünschen, in dem sich der Wert der Solidarität innerhalb eines Gemeinschaftsprojektes, in der Außenpolitik genauso wie in der Migrations- und Kohäsionspolitik auf nationaler Ebene wiederfindet.

Wir unterzeichnen das Manifest Für ein Europa der Migration und Solidarität, weil wir auf eine Form der Volksvertretung setzen, die willens ist, sich mit den Entscheidungsträgern Europas auseinanderzusetzen, da genau an dieser Schnittstelle politische Maßnahmen getroffen werden müssen.

Wir unterzeichnen das Manifest Für ein Europa der Migration und Solidarität, weil wir ein Handlungs- und Governance-Modell auf den Weg bringen möchten, das alle Akteure innerhalb der Gesellschaft mit einbezieht. Dies soll gemäß einer generationsübergreifenden und paritätischen Dynamik geschehen, im Rahmen derer alle Akteure gleichberechtigt sind und bei der das einzige Privileg darin besteht, die Solidarität zur Hauptaufgabe der Politik zu machen.

Migrantinnen und Migranten aufnehmen bedeutet: Europa wollen.

Traduction : Denise Marafona et Sarah Materna  

Back To Top